Merz und der Imperialismus

Das Bild ist KI-generiert und haben Symbolcharakter – nicht mehr und nicht weniger.

Merz verkauft seinen neuesten Vorstoß als „Sicherheitsgarantie“ für die Ukraine. In Wahrheit ist es die nächste Stufe der militärischen und ökonomischen Eskalation der EU gegen Russland. Der deutsche Imperialismus versucht wieder einmal, seine Interessen als „europäische Werte“ zu tarnen. Doch hinter dem Gerede über Demokratie, Freiheit und Abschreckung steckt etwas ganz anderes: Machtpolitik, Absatzmärkte, Rohstoffe, geostrategische Kontrolle und die Vorbereitung auf einen langen Konflikt. Eine „assoziierte Mitgliedschaft“ für die Ukraine mit Zugang zu EU-Gremien und gleichzeitig der Möglichkeit, sich auf Artikel 42.7 der EU-Verträge zu berufen – das ist keine harmlose diplomatische Konstruktion. Das ist die schrittweise Integration eines Kriegsgebiets in den militärischen Machtblock der EU. Und jeder Mensch mit halbwegs klarem Verstand versteht, wohin das führt. Wenn Kiew im Falle weiterer Kampfhandlungen „Beistand“ fordert, wird aus der angeblichen Unterstützung very schnell direkte Kriegsbeteiligung. Merz handelt dabei nicht als „Friedenskanzler“, sondern als Vertreter des deutschen Monopolkapitals. Der deutsche Imperialismus hat seit Jahren ein Problem: wirtschaftliche Krise, sinkende Konkurrenzfähigkeit, Energiechaos und wachsende soziale Spannungen im Inneren. Also wird nach außen eskaliert. Genau das analysierte Lenin bereits: Der Imperialismus sucht seine Auswege nicht im Frieden, sondern in Expansion, Einflusszonen und militärischer Machtpolitik. Die EU selbst ist längst kein „Friedensprojekt“ mehr, sondern ein Bündnis europäischer Konzerne und Banken. Ihre Osterweiterung war niemals reine „Solidarität“, sondern die systematische Eingliederung neuer Märkte und billiger Arbeitskräfte unter die Kontrolle des westeuropäischen Kapitals. Nun soll die Ukraine endgültig in diese Struktur hineingezogen werden – ökonomisch, politisch und militärisch. Besonders entlarvend ist dabei die Begeisterung ehemaliger NATO-Strategen über Merz’ Plan. Wenn Figuren aus dem NATO-Apparat offen davon sprechen, dass die Ukraine damit „ein Stück weit eine Sicherheitsgarantie“ bekomme, dann heißt das im Klartext: Die EU soll tiefer in den Krieg hineingezogen werden. Die herrschenden Klassen Europas reden von „Abschreckung“, aber sie schaffen genau die Bedingungen für eine weitere Eskalation. Und wer bezahlt am Ende die Rechnung? Nicht Merz. Nicht die Rüstungskonzerne. Nicht die Banken. Zahlen werden die Arbeiter – in Deutschland, in Russland, in der Ukraine und überall in Europa. Mit Inflation, Sozialabbau, Militarisierung und im schlimmsten Fall mit ihrem Leben. Während Milliarden in Waffen fließen, wird gleichzeitig bei Wohnungen, Gesundheit und Löhnen gekürzt. Das ist die reale Priorität des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase. Man muss sich deshalb von der bürgerlichen Propaganda lösen, die diesen Konflikt als Kampf „der Demokratie gegen die Autokratie“ verkauft. Es handelt sich um einen Machtkampf rivalisierender kapitalistischer Blöcke. Die Arbeiterklasse hat kein Interesse daran, sich für die geopolitischen Ambitionen der eigenen Bourgeoisie verheizen zu lassen. Wer heute noch glaubt, man könne immer neue „Sicherheitsgarantien“, Waffenlieferungen und Militärabkommen beschließen, ohne irgendwann selbst mitten im Krieg zu stehen, verdrängt die Realität. Die Geschichte zeigt etwas anderes: Imperialistische Bündnisse schaffen keinen Frieden. Sie produzieren Konfrontation. Die einzige vernünftige Position ist deshalb klar: Nein zur weiteren Militarisierung der EU. Nein zur Einbindung Europas in einen direkten Krieg. Und vor allem: Kein Vertrauen in jene Kräfte, die ihre Profite über das Leben von Millionen Menschen stellen. Genau darin liegt heute die eigentliche Klassenfrage.