Teil 3: Demokratie im Sozialismus – Volkskammer statt Vierjahreskreuzchen

Die Lieblingsphrase der BRD-Eliten: „DDR – keine Demokratie.“ Aber was meinen sie? Dass es keine Parteien wie die FDP gab, die mit 5 Prozent ins Parlament rutschen und dann eine ganze Republik in Geiselhaft nehmen? Stimmt, das gab es nicht. Aber schauen wir auf das, was die DDR tatsächlich war: ein System, in dem Demokratie mehr bedeutete als ein Kreuzchen alle vier Jahre.

Verfassung contra Stammtisch: Volkskammer und Abwahlrecht

Die DDR-Verfassung war deutlich: „Die Volkskammer ist das oberste Machtorgan.“ Ihre Abgeordneten waren rechenschaftspflichtig und abwählbar. Keine Abgeordneten, die nach der Wahl vier Jahre lang auf Kosten der Steuerzahler Lobbyjobs erledigen. In der DDR konntest du deinen Volkskammerabgeordneten zur Rechenschaft ziehen – und absetzen, wenn er Mist gebaut hat.

Massenorganisationen: Demokratie von unten

FDGB, FDJ, DFD, Kulturbund – all diese Organisationen hatten Sitze und Stimmen in der Volkskammer. Das war keine „Verzierung“, das war Mitsprache. Gewerkschaften bestimmten Politik, Frauenorganisationen brachten konkrete Gesetzesinitiativen ein, Jugendverbände hatten Einfluss auf Bildung und Kultur. Demokratie war hier nicht eine Show zwischen Parteien, sondern ein organisiertes Mitbestimmen der gesellschaftlichen Mehrheiten.

Gegen die Mär vom „Einparteiensystem“

Ja, die SED hatte die führende Rolle – und sie bekannte sich dazu, offen, nicht wie heute, wo Konzerne und Banken hinter den Kulissen regieren. Aber in der Volkskammer saßen auch Vertreter der Blockparteien und Massenorganisationen. Sie stimmten im Konsens über Pläne, Gesetze, Haushalte ab. Die „Opposition“ war nicht die FDP, sondern die Arbeiterklasse selbst – in den Gewerkschaften, in den Kollektiven, auf den Versammlungen.

Offene Grenzen? Geschlossene Grenzen? – Demokratie bleibt

Die Verfassung schrieb klar: „Zu keiner Zeit und unter keinen Umständen können andere als die verfassungsmäßig vorgesehenen Organe staatliche Macht ausüben.“ Das war der Schutz vor dem, was 1989 passierte: ein „Runder Tisch“ ohne Mandat, ohne Wahl, aber mit massiver westlicher Unterstützung. Im Westen wird das als „Sternstunde der Demokratie“ verkauft. In Wahrheit war es die Umgehung jeder demokratischen Ordnung, ein Staatsstreich unter freundlichem Namen.

Mehr Demokratie im Alltag •Am Arbeitsplatz: Betriebskollektivverträge, jährlich neu, mit Mitbestimmung aller Beschäftigten. •In der Kommune: Wohnungs- und Versorgungsfragen wurden öffentlich diskutiert und beschlossen, nicht von Immobilienhaien diktiert. •In der Bildung: Elternräte, FDJ, Gewerkschaftsjugend – überall Mitspracherechte.

Demokratie bedeutete in der DDR: ständig mitmachen, Verantwortung übernehmen, gestalten. Nicht: vier Jahre zusehen, wie Banken und Konzerne den Kurs diktieren, bis man wieder ein Kreuzchen setzen darf.

Agit-Kasten für jede Diskussion •„Keine Opposition erlaubt!“ – Doch: die Opposition hieß Belegschaft, hieß Gewerkschaft, hieß Frauenorganisation. Unterschied: Sie opponierte nicht im Interesse von Monopolen, sondern im Interesse der Werktätigen. •„Alles gleichgeschaltet!“ – Ja, gleichgeschaltet auf die Interessen der Mehrheit, nicht auf die der 1 %. •„Keine freie Wahl!“ – Frag zurück: Was ist freier – die Wahl zwischen kapitalistischen Parteien ohne Macht über die Wirtschaft oder die Mitsprache bei Arbeit, Wohnung, Gesundheit, Bildung?