Deutschland auf Kriegskurs?

Das Bild ist KI-generiert und haben Symbolcharakter – nicht mehr und nicht weniger.

Eine marxistisch-leninistische Analyse der „Sachs-Punkte“

Was Jeffrey Sachs in seinen Offenen Briefen an Bundeskanzler Merz formuliert, ist mehr als diplomatische Kritik. Es ist eine schonungslose Abrechnung mit einer Außenpolitik, die Deutschland immer tiefer in eine Konfrontation mit Russland treibt – ökonomisch, politisch und militärisch. Wer die sechs von Sachs benannten Punkte nüchtern betrachtet, erkennt ein Muster: Nicht „Werte“, nicht „Demokratie“, sondern imperialistische Machtinteressen bestimmen den Kurs. Und die deutsche Regierung ordnet sich ihnen unter. Aus marxistisch-leninistischer Perspektive ist das keine moralische Verfehlung einzelner Politiker. Es ist Ausdruck der Klassenherrschaft des Monopolkapitals, das seine Interessen im Bündnis mit dem US-Imperialismus durchsetzt.

1. Der gebrochene Geist des Zwei-plus-Vier-Vertrages

1990 wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet. Er bildete die Grundlage der deutschen Wiedervereinigung. Die sowjetische Führung erhielt politische Zusicherungen, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen werde. Freigegebene Dokumente belegen, dass entsprechende Zusagen formuliert wurden – nicht nur bezogen auf das Gebiet der DDR, sondern im weiteren Sinne auf Osteuropa. Auch wenn kein völkerrechtlich bindender Vertrag zur Nicht-Erweiterung existierte, bleibt die politische Realität: Die NATO rückte seit 1999 Schritt für Schritt nach Osten vor. Polen, die baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien – und perspektivisch die Ukraine. Für Marxisten ist entscheidend: Die NATO ist kein neutrales „Verteidigungsbündnis“, sondern das militärische Instrument des westlichen Imperialismus. Ihre Osterweiterung bedeutete die strategische Einkreisung Russlands und die Ausdehnung westlicher Kapitalinteressen in neue Märkte und Einflusszonen.

2. Bukarest 2008 – Das offene Tor zur Eskalation

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 wurde festgehalten, dass die Ukraine und Georgien Mitglieder werden „werden“. Angela Merkel bremste damals zwar einen sofortigen Beitritt, akzeptierte jedoch die strategische Perspektive. Damit wurde eine rote Linie überschritten. Selbst bürgerliche Politiker wussten, dass Moskau einen NATO-Beitritt der Ukraine als existenzielle Bedrohung betrachten würde. Doch statt eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zu entwickeln, blieb Europa im transatlantischen Fahrwasser. Das ist kein Zufall. Die EU ist ökonomisch eng mit den USA verflochten. Große Teile der deutschen Bourgeoisie profitieren vom Bündnis mit dem US-Kapital – auch wenn dies langfristig die eigene strategische Autonomie untergräbt.

3. Der Bruch des Abkommens vom 21. Februar 2014

Das von Deutschland, Frankreich und Polen vermittelte Abkommen zwischen Janukowitsch und der Opposition sah Neuwahlen und eine Verfassungsreform vor. Innerhalb von 24 Stunden zerfiel es. Die Macht ging an eine neue Führung über, die klar prowestlich orientiert war. Ob man die Ereignisse als „Putsch“ bezeichnet oder anders – entscheidend ist: Die Garantiemächte setzten das Abkommen nicht durch. Stattdessen akzeptierten sie die neue Regierung. Hier zeigt sich ein zentrales Element imperialistischer Politik: Verträge gelten nur so lange, wie sie den strategischen Interessen dienen.

4. Minsk II – Zeitgewinn für die Aufrüstung?

Angela Merkel erklärte 2022 rückblickend, das Minsker Abkommen sei der Versuch gewesen, der Ukraine Zeit zu geben, stärker zu werden. Auch François Hollande äußerte sich in ähnlicher Weise. Zwischen 2015 und 2022 wurde die Ukraine militärisch modernisiert und auf NATO-Standards gebracht. Das bedeutet faktisch: Während öffentlich von Deeskalation gesprochen wurde, lief im Hintergrund die militärische Integration. Für Marxisten ist klar: Diplomatie ohne Machtverzicht ist im Imperialismus oft nur die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.

5. Nord Stream – Sabotage und ökonomische Selbstschädigung

Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines traf vor allem Deutschland. Billige Energie aus Russland war ein zentraler Faktor der deutschen Industrieproduktion. Mit einem Schlag wurde diese Grundlage erschüttert. Wer letztlich verantwortlich war, ist politisch umkämpft. Doch fest steht: Deutschland verzichtete auf eine unabhängige, offensive Aufklärungspolitik. Stattdessen ordnete es sich der westlichen Deutungslinie unter. Ökonomisch bedeutete das eine Schwächung des deutschen Produktionsstandortes – zugunsten teurerer Energieimporte, vor allem aus den USA. Das ist ein klassisches Beispiel ungleicher imperialistischer Beziehungen innerhalb des westlichen Blocks.

6. Istanbul 2022 – Verpasster Frieden?

Im Frühjahr 2022 standen russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul offenbar kurz vor einer Einigung. Mehrere Beteiligte erklärten später, westlicher Druck habe das Abkommen verhindert. Ob diese Darstellung in allen Details zutrifft, ist umstritten. Doch unbestreitbar ist: Der Krieg wurde fortgesetzt – mit Hunderttausenden Toten, Verwundeten und Vertriebenen. Für das internationale Monopolkapital bedeutet Krieg nicht nur Zerstörung, sondern auch Profite: Rüstungsaufträge, Energiepreise, geopolitische Neuordnung. Für die Arbeiterklasse bedeutet er Leid, Verarmung und die Gefahr nuklearer Eskalation.

Die Klassenfrage hinter der Außenpolitik

Die sechs Punkte ergeben zusammengenommen ein Bild: Deutschland verfolgt keine eigenständige Friedenspolitik, sondern bleibt fest in die Strategie des US-geführten Blocks eingebunden. Aus marxistisch-leninistischer Sicht ist das kein moralisches Versagen einzelner Kanzler oder Minister. Es ist die Logik des Imperialismus selbst. Lenin definierte ihn als Stadium des Monopolkapitalismus, in dem Finanzkapital, Rüstung und geopolitische Expansion untrennbar verbunden sind. Die deutsche Bourgeoisie steht vor einem Widerspruch: Einerseits leidet ihre Industrie unter Sanktionen und Energieknappheit. Andererseits bindet sie ihre strategische Orientierung weiter an die NATO und die USA. Die Leidtragenden sind nicht die Aktionäre großer Konzerne, sondern die arbeitenden Menschen – durch Inflation, Sozialabbau und wachsende Kriegsgefahr.

Schlussfolgerung: Für eine souveräne Friedenspolitik

Die Alternative kann nicht in nationalistischer Abschottung liegen, sondern in einer konsequent antiimperialistischen, gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur – ohne Blocklogik, ohne NATO-Erweiterung, ohne Konfrontationspolitik. Frieden ist keine moralische Floskel. Er ist eine Klassenfrage. Solange die Außenpolitik von Monopolinteressen bestimmt wird, bleibt Europa ein Spielball imperialistischer Strategien. Erst wenn die arbeitenden Klassen ihre Interessen selbstbewusst formulieren und durchsetzen, kann eine Politik entstehen, die Sicherheit nicht auf Kosten anderer organisiert. Noch ist es nicht zu spät. Aber die Uhr tickt – nicht im Interesse der Völker, sondern im Interesse jener, die am Krieg verdienen.

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