Sozialkahlschlag an der Heimatfront

Symbolbild: KI generiert

– Disziplinierung für den imperialistischen Krieg

Die Bundesregierung verkauft ihre geplante „Reform“ der Grundsicherung als Akt der Gerechtigkeit. In Wahrheit ist sie das Gegenteil: ein Frontalangriff auf die Arbeiterklasse. Wer genauer hinschaut, erkennt schnell, worum es wirklich geht – nicht um ein paar Milliarden im Haushalt, sondern um Disziplinierung.

Der deutsche Imperialismus rüstet auf. Während Milliarden für Aufrüstung, NATO-Verpflichtungen und geopolitische Machtspiele bereitgestellt werden, soll an der Heimatfront gespart werden. Und zwar dort, wo der Widerstand am schwächsten scheint: bei Arbeitslosen, Armen und sozial Ausgegrenzten.

Das Muster ist alt. Außenpolitische Aggression geht immer Hand in Hand mit sozialer Repression im Inneren. Wer nach außen Kriege vorbereitet, muss nach innen Ruhe schaffen. Eine kämpferische, selbstbewusste Arbeiterklasse wäre dabei nur im Weg.

Genau hier setzt die neue Grundsicherung an. Sie verschärft Sanktionen, entzieht schneller das Existenzminimum und zwingt Erwerbslose unter noch brutaleren Druck. Schon kleine „Verstöße“ – ein verpasster Termin, eine nicht akzeptierte Stelle – können künftig den kompletten Leistungsentzug bedeuten. Wer krank ist, soll sich künftig nicht einmal mehr auf das Attest des eigenen Arztes verlassen können.

Die Botschaft ist klar: Gehorche – oder verhungere.

Mit dieser Politik wird die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen weiter verschärft. Arbeitslose werden gegen Beschäftigte ausgespielt, Migranten gegen Einheimische, Arme gegen noch Ärmere. Während sich die Arbeiter gegenseitig misstrauen, lachen sich Konzerne und Rüstungsindustrie ins Fäustchen.

Denn der Sozialstaat wird nicht „zu teuer“. Er wird bewusst zurückgebaut. Das freigesetzte Geld fließt nicht in bessere Bildung, Gesundheit oder Wohnungen – es fließt in Aufrüstung und geopolitische Machtpolitik.

Die Herrschenden wissen: Für imperialistische Abenteuer braucht man eine gefügige Bevölkerung. Deshalb wird zuerst die soziale Sicherheit zerstört. Wer um seine Existenz kämpfen muss, organisiert keinen Widerstand.

Doch die Rechnung geht nur so lange auf, wie die Arbeiterklasse sich spalten lässt. Sobald sie begreift, dass dieser Angriff alle trifft, kann aus sozialer Verunsicherung wieder Klassenkampf werden.

Und genau davor haben sie Angst.