Ein Jahr Merz:

Das Bild ist KI-generiert und haben Symbolcharakter – nicht mehr und nicht weniger.

Ein Jahr Merz: Kanonen statt Butter, Profite statt Leben

Ein Jahr Merz-Regierung reicht, um zu sehen: Hier wird nicht „modernisiert“, hier wird mobilgemacht. Gegen Russland nach außen, gegen Arbeiter, Erwerbslose und Geflüchtete nach innen. Das Gerede von „Verantwortung“, „Sicherheit“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ ist nur der Parfümnebel über der alten kapitalistischen Wahrheit: Wenn die Profite wackeln, soll die Arbeiterklasse zahlen.

Die Scholz-Ampel hatte den Weg bereitet. 100 Milliarden für die Bundeswehr, Waffenlieferungen, Energiebruch mit Russland, Inflation, Kriegspropaganda. Die Grünen lieferten die moralische Tapete, die SPD hielt die Gewerkschaften ruhig, die FDP trommelte offen für Sozialkahlschlag. Als die Ampel zerbrach, war das kein Sieg der Straße. Es war ein Machtwechsel im Lager des Kapitals. Die Herrschenden wollten schneller, härter, brutaler vorankommen.

Merz ist dafür das passende Gesicht. Ein Kanzler aus dem Vorzimmer des Finanzkapitals, der das Land „kriegstüchtig“ machen will und zugleich erklärt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Übersetzt heißt das: Für Panzer, Drohnen, Kasernen und Rüstungskonzerne ist Geld da. Für Pflege, Rente, Gesundheit und Löhne nicht. Das ist keine Haushaltsfrage. Das ist Klassenpolitik.

Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Exporte schwächeln, Industriearbeitsplätze verschwinden, der Konkurrenzkampf mit den USA, China und anderen Mächten wird schärfer. Das deutsche Monopolkapital sucht Auswege: billigere Arbeitskraft, längere Arbeitszeiten, niedrigere Sozialabgaben, niedrigere Unternehmenssteuern, höhere Rüstungsausgaben. Der Staat organisiert genau das. Er ist eben nicht neutral, sondern der geschäftsführende Ausschuss der herrschenden Klasse.

Darum gehören Kriegsvorbereitung und Sozialangriff zusammen. Wer Milliarden in die Aufrüstung pumpt, muss sie irgendwo holen. Also wird gegen Bürgergeldempfänger gehetzt, gegen Rentner gerechnet, gegen Kranke gekürzt, gegen Beschäftigte der Achtstundentag infrage gestellt. Erst werden die Menschen gegeneinander ausgespielt, dann wird ihnen allen die Rechnung serviert.

Besonders schäbig ist die Flüchtlingspolitik. Geflüchtete werden zu Sündenböcken gemacht für Wohnungsnot, kaputte Schulen, überlastete Kommunen und miese Löhne. Dabei hat kein syrischer Arbeiter die Krankenhäuser privatisiert, keine afghanische Familie den sozialen Wohnungsbau zerstört und kein Geflüchteter die Energiepreise durch imperialistische Machtpolitik in die Höhe getrieben. Verantwortlich ist die Klasse, die an Miete, Rüstung, Energie und Ausbeutung verdient.

Der Rassismus hat eine klare Funktion: Er spaltet die Arbeiterklasse. Wer den Kollegen ohne deutschen Pass als Feind betrachtet, sieht den Chef nicht mehr. Wer nach unten tritt, kämpft nicht nach oben. Genau darauf setzt die Regierung. Abschiebung, Grenzregime, Entrechtung und Lagerpolitik sind nicht bloß „harte Migrationspolitik“. Sie trainieren Gehorsam, Kälte und Wegschauen. Das ist der Boden, auf dem faschistische Kräfte wachsen.

Die AfD profitiert davon, weil die Regierung ihre Themen übernimmt und zugleich so tut, als bekämpfe sie sie. Ein armseliges Schauspiel: Man übernimmt die rassistische Hetze der Rechten und wundert sich, dass das Original stärker wird. Faschismus bekämpft man nicht, indem man seine Parolen verwaltet. Man bekämpft ihn durch Klassenkampf, durch Solidarität, durch Organisation der Arbeiter gegen Kapital, Krieg und Reaktion.

Die SPD spielt dabei wieder ihre historische Rolle: Sie verkauft den Angriff als kleineres Übel. Sie unterschreibt Aufrüstung, Asylverschärfung und Sozialdruck, murmelt etwas von Verantwortung und hofft, ihre Basis merke es nicht. Doch die Arbeiter merken sehr wohl, wenn sie verraten werden. Das Problem ist: Ohne starke klassenkämpferische Organisation landet die Wut nicht automatisch links. Sie kann auch nach rechts gelenkt werden.

Darum ist die entscheidende Frage nicht, ob Merz besonders böse, Dobrindt besonders rechts oder die SPD besonders feige ist. Die Frage ist: Welche Klasse herrscht? Solange die großen Banken, Rüstungskonzerne, Energiekonzerne und Industriekartelle bestimmen, wird jede Regierung ihren Interessen dienen. Mal mit grüner Moral, mal mit sozialdemokratischem Beruhigungstee, mal mit schwarz-roter Stahlhelmromantik.

Die Aufgabe der Arbeiterbewegung ist klar: Bruch mit der Kriegspolitik, Kampf gegen Sozialabbau, Verteidigung demokratischer Rechte, Solidarität mit Geflüchteten und Aufbau einer wirklichen Gegenmacht in Betrieben, Gewerkschaften und Stadtteilen. Kein Burgfrieden mit den Kriegstreibern. Kein Standortnationalismus. Keine Opfer für deutsche Exportprofite.

Kanonen statt Butter war schon immer die Parole derjenigen, die selbst Kaviar fressen. Die Antwort darauf kann nur lauten: Butter für die Arbeiter, Schluss mit den Kanonen.