Israel, Nazis und deutsche Staatsmoral

– jetzt unter Merz, Wadephul & Pistorius

Die deutsche Staatsräson bleibt, was sie immer war: ein Feigenblatt. Jetzt haben wir mit Friedrich Merz einen Kanzler, Johann Wadephul als Außenminister und Boris Pistorius als Verteidigungsminister. Baerbock ist zur UN-Generalversammlung nach oben weggelobt worden – praktisch, so kann sie die deutsche Doppelmoral global vermarkten.

Nazis: Industrieller Massenmord im Dienste des Kapitals

Der Faschismus von 1933 bis 1945 war ein Sonderfall: die offene Terrorherrschaft des deutschen Monopolkapitals. IG Farben, Krupp, Thyssen – alle machten Kasse, während Millionen in Lagern ermordet wurden. Der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion war kein „Fehler der Geschichte“, sondern knallharte Klassenpolitik.

Israel: Kolonialismus mit deutscher Rückendeckung

Israel führt heute einen kolonialen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser: Bomben auf Gaza, Landraub im Westjordanland, systematische Apartheid. Kein Vergleich zur industriellen Massenvernichtung der Nazis – aber eindeutig ein faschistisches Unterdrückungssystem. Zionismus ist, wie Ludo Martens schrieb, nichts anderes als „imperialistische Speerspitze im Nahen Osten“ .

Merz, Wadephul, Pistorius: Die neue deutsche Dreifaltigkeit •Merz gibt sich „kritischer“ als Scholz: Waffenlieferungen an Israel sollen geprüft werden, ob sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Aber die Staatsräson bleibt unantastbar – es geht nur um kosmetische Korrekturen, damit die deutsche Doppelmoral nicht zu offensichtlich stinkt. •Wadephul redet von „unerschütterlicher Freundschaft“ mit Israel, während er gleichzeitig humanitäre Verbesserungen für Gaza fordert. Das ist wie ein Brandstifter, der einen Eimer Wasser ins Feuer kippt – rein fürs gute Gewissen. •Pistorius sorgt dafür, dass die Bundeswehr an der Seite der NATO einsatzfähig bleibt. Seine Aufgabe: deutsche Waffen an die „richtigen Partner“ liefern und den Kriegskurs absichern. Wenn Gaza brennt, ist das für ihn nur eine Fußnote im Haushaltsplan.

Baerbock bei der UNO – die moralische Lackierung

Nun also Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung. Was heißt das? Deutsche Außenpolitik bekommt ein globales Podium. Dort spricht Baerbock von „Menschenrechten“ und „internationalem Recht“, während ihre Heimatregierung Waffen an Israel liefert und die Kolonialherrschaft deckt. Das ist die weltpolitische Verlängerung deutscher Doppelmoral: Antifaschismus im Mund, Imperialismus in der Praxis.

Was bleibt gleich?

Grover Furr beschrieb es treffend: „Die schlimmsten Verbrechen des Imperialismus werden relativiert oder gerechtfertigt, indem man sie den Kommunisten in die Schuhe schiebt.“  Genau so läuft’s heute: Kritik an Israel = „linker Antisemitismus“. Kritik an deutscher Waffenpolitik = „Russland-Propaganda“. Alles wird umgedeutet, um den Kurs zu halten.

Schlussfolgerung

Ob Scholz oder Merz, ob Baerbock in Berlin oder in New York – die deutsche Linie bleibt dieselbe: Israel-Politik als Staatsräson, Kritik als Tabu. Die Palästinenser zahlen den Preis, während deutsche Politiker ihre „moralische Verantwortung“ vor sich hertragen.

Faschismus bleibt Faschismus – ob im braunen Nazi-Gewand oder im blau-weißen Zionistenfahnen-Look. Und die deutsche Regierung, egal in welcher Besetzung, bleibt sein Komplize.