Teil 3: Der „wehrhafte Staat“

– Repression mit Verfassungsschutzsiegel

Deutschland führt Krieg – und wer das nicht will, wird zum Feind im eigenen Land. So funktioniert der neue „wehrhafte Staat“: Nicht nur gegen „Rechte“ – wie es gerne verkauft wird – sondern gegen alle, die sich dem imperialen Kurs nicht unterordnen.

Was früher Grundrecht hieß, wird heute „Sicherheitsrisiko“ genannt: Streiks in der Rüstungsindustrie? Verdacht auf Sabotage. Kritik an NATO-Manövern? Nähe zu „extremistischen Netzwerken“. Friedensdemos? Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Und wehe, du bist Lehrer:in, Lokführer:in oder Journalist:in – und bekennst dich offen gegen die Aufrüstungspolitik. Dann bist du ganz schnell „nicht tragbar“. Berufsverbote feiern fröhliche Wiederauferstehung, diesmal unter dem Deckmantel „Verfassungstreue“. Nur dass „Verfassung“ inzwischen heißt: bedingungslose NATO-Treue, Marktkonformität, Standortlogik.

Die Polizei rüstet auf – nicht nur in Sachen Technik, sondern auch ideologisch. Wer Montagsdemonstrationen organisiert, fliegt aus Räumen. Wer auf Missstände in der Bundeswehr hinweist, landet vor Gericht. Der Staat wird autoritär – nicht trotz, sondern wegen der Krise. Denn das Kapital weiß: Wer den Gürtel enger schnallt, muss auch den Maulkorb enger ziehen.

Dazu kommt die Medienstrategie: Von der Talkshow bis zum Feuilleton regiert die Frontberichterstattung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zur Sprachrohr-Kaserne geworden. Kritische Stimmen werden diffamiert, ausgeladen, zensiert – und zwar nicht durch Zensurbehörden, sondern durch „redaktionelle Verantwortung“. Das nennt sich dann „Debattenkultur“. Dabei ist klar: Dieser Staat ist nicht „wehrhaft“, er ist wehrlos gegenüber dem Kapital – und wehrhaft gegen seine Gegner:innen. Die Demokratie wird nicht verteidigt, sie wird militärisch verwaltet. Mit Polizei, Justiz, Geheimdienst – und einer politischen Klasse, die gelernt hat, dass Sozialabbau nur dann durchgeht, wenn man ihn in die Nationalflagge wickelt.