Teil 2: Deutschland, dein Krieg

– Zeitenwende, Rheinmetall, IG Metall Als Scholz im Februar 2022 seine „Zeitenwende“ verkündete, rutschte vielen der Schock noch runter wie heiße Suppe. 100 Milliarden für die Bundeswehr – „einmalig“, „ausnahmsweise“, „wegen Putin“. Inzwischen wissen wir: Die 100 Milliarden waren nur der Einstieg. Der Kriegshaushalt ist zur Dauerinstitution geworden. Die Bundeswehr wird zur Lieblingsbaustelle des Kapitals. Und Deutschland? Marschiert wieder voran – diesmal mit Leopard und Liefervertrag. Denn hinter dem großen Pathos der Regierung steht knallharte Interessenpolitik. Rheinmetall, Hensoldt, Krauss-Maffei Wegmann – sie reiben sich die Hände. Der Aktienkurs kennt nur eine Richtung: aufwärts. Die Aufrüstung ist ein Konjunkturprogramm für den militärisch-industriellen Komplex – bezahlt aus Steuergeldern, abgesegnet von „Ampel“, Union und mit Abnicken großer Teile der Gewerkschaftsspitzen. Ja, du hast richtig gelesen: Auch IG Metall und Co. ziehen mit – unter dem Vorwand der „Sicherung von Arbeitsplätzen“. Als ob wir unsere Löhne in Granaten verdienen müssten. Als ob das die einzige Option wäre. Die Sozialpartnerschaft, diese urdeutsche Illusion vom gemeinsamen Interesse von Kapital und Arbeit, mutiert zum Pakt mit dem Stahlhelm. Und was macht die Linke? Große Teile ducken sich weg, reden von „Komplexität“, „Realpolitik“, „Verteidigung“. Die alte Parole „Nie wieder Krieg“ wird ersetzt durch „Nie wieder hilflos“. Der Antifaschismus wird entkernt – entwaffnet gegenüber dem NATO-Kriegskurs, aufgerüstet gegen innere Dissidenz. Dabei ist klar: Der Krieg nach außen braucht den Krieg nach innen – gegen jede Opposition, die sich nicht einfügt. Und genau das passiert: Gewerkschaftliche Kritik wird eingeschüchtert, Friedensaktionen sabotiert, linke Stimmen isoliert. Alles im Namen einer „wehrhaften Demokratie“. Deutschland ist wieder „führend“ – nicht sozial, nicht ökologisch, sondern militärisch. Das „Land der Mitte“ ist wieder Motor des Imperialismus – diesmal unter grünem Label, aber mit der gleichen alten Klassenlogik: Die Reichen profitieren, die Armen marschieren.