„Heil Ukraine, Heil EU?“

Symbolbild: KI generiert

– Wenn Geschichtspolitik zur Waffe wird

Manchmal sagt eine Rede mehr über die politische Gegenwart aus als über die Geschichte, über die sie angeblich spricht. Der Auftritt von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im ukrainischen Parlament ist dafür ein Musterbeispiel.

Schon das Bühnenbild war aufschlussreich: Ukraine-Flagge, EU-Flagge – aber keine deutsche. Das ist kein Zufall und auch kein Protokollfehler. Das ist politische Symbolik. Klöckner sprach nicht in erster Linie als Vertreterin eines souveränen Parlaments, sondern als Funktionärin eines geopolitischen Projekts, das sich selbst gern „europäische Wertegemeinschaft“ nennt.

Und dieses Projekt braucht Feindbilder.

Besonders interessant ist eine scheinbar kleine Formulierung aus ihrer Rede: Deutschland sei 1945 „vom Krieg befreit“ worden. Nicht vom Faschismus, nicht vom Nationalsozialismus – vom Krieg.

Das ist keine Nebensächlichkeit. Worte sind in der Geschichtspolitik Waffen.

Denn wer den Faschismus nicht erwähnt, vermeidet eine unangenehme Frage: Wer hat ihn eigentlich besiegt? Die Antwort ist bekannt – und sie passt nicht besonders gut in die aktuelle NATO-Erzählung.

Die Hauptlast des Krieges gegen Hitlerdeutschland trug die Sowjetunion. Rund 27 Millionen Menschen verloren dort ihr Leben. Städte wurden zerstört, ganze Regionen verwüstet. Die Rote Armee war es, die Berlin erreichte und die Wehrmacht endgültig zerschlug.

Doch genau diese historische Realität stört das heutige geopolitische Narrativ.

Wenn Russland zum Hauptfeind erklärt wird, wird auch die Erinnerung angepasst. Geschichte wird nicht mehr als Analyse der Vergangenheit behandelt, sondern als Werkzeug der Gegenwartspolitik.

Das zeigt sich auch an einer weiteren Ironie: Während Klöckner über „Täter“ spricht, verurteilte ein Gericht in Belarus zeitgleich einen SS-Offizier posthum für die Ermordung von über 1700 Menschen. In der Bundesrepublik war ein entsprechendes Verfahren bereits 1976 eingestellt worden – wegen angeblich fehlender Beweise.

Die Bundesrepublik hat viele Dinge vergessen. Vor allem, wenn sie politisch unbequem waren.

Während ehemalige NS-Funktionäre in Ministerien, Justiz und Geheimdiensten Karriere machten, wurden Kommunisten verfolgt, Parteien verboten und politische Gegner mit Berufsverboten aus dem öffentlichen Leben gedrängt.

Der Antikommunismus war das ideologische Fundament der westdeutschen Nachkriegsordnung.

Und genau dieser Antikommunismus bildet bis heute den Hintergrund vieler politischer Narrative.

Die EU-Flagge ist dabei längst mehr als ein Symbol wirtschaftlicher Zusammenarbeit geworden. Sie dient als politisches Banner eines Blocks, der seine Einheit zunehmend über äußere Feindbilder organisiert.

Das ist keine neue Methode. Imperien haben so schon immer funktioniert.

Die Ukraine spielt in diesem geopolitischen Spiel eine besondere Rolle. Sie ist Frontstaat, Symbolfigur und politisches Werkzeug zugleich. Ein Rammbock im großen Machtkampf zwischen NATO-Block und Russland.

Der Rammbock muss nicht gewinnen. Er muss nur lange genug schlagen.

Geschichtspolitik, moralische Appelle und symbolische Gesten gehören dabei zum Arsenal moderner Machtpolitik. Sie sollen Zustimmung schaffen, Zweifel überdecken und die politische Linie moralisch aufladen.

Oder einfacher gesagt:

Wenn Politiker anfangen, Geschichte umzuschreiben, dann geht es selten um Vergangenheit. Dann geht es um Krieg.