Der Fall AfD und Verfassungsschutz

Von wegen Antifaschismus! Was uns hier als aufrechter „Kampf gegen rechts“ verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als innerimperialistischer Hausputz. Der Verfassungsschutz, dieses Relikt aus der Adenauer-Ära, wird erneut in Stellung gebracht – nicht zum Schutz der Demokratie, sondern zur Stabilisierung der bestehenden Machtverhältnisse. Die AfD, ein Sammelbecken aus reaktionären Kleinbürgern, national gesinnten Kapitalfreunden und militaristischen Wutbürgern, wird nicht etwa bekämpft, weil sie dem System gefährlich wäre – sondern weil sie es auf ihre Weise sichern will.

Nationalistisch, autoritär, systemtreu – das wahre Gesicht der AfD. Wer glaubt, die AfD sei eine antikapitalistische Opposition, hat entweder zu viel von ihren Parolen geschluckt oder nie ein Parteiprogramm gelesen. Die Partei ist durch und durch marktwirtschaftlich, gegen jeden Sozialstaat, für innerstaatliche Repression und außenpolitische Aufrüstung – nur eben „deutscher“ gedacht. Die AfD will keine Revolution, sie will eine Reorganisation des Krisenkapitalismus mit Pickelhaube, Preußentrommel und Grenzzaun. Und genau das macht sie so gefährlich – nicht für die herrschende Klasse, sondern für alle, die nicht in ihr reaktionäres Weltbild passen.

Warum der Staat trotzdem nervös wird? Ganz einfach: Die AfD stellt die Systemfrage nicht – aber sie stellt das Personal der anderen bürgerlichen Parteien bloß. Sie ist die rassistischere CDU, die brutalere FDP, die offenere Version der militarisierten Grünen. Ihre Wahlerfolge rütteln nicht an den Grundfesten des Systems, aber an dessen Fassade. Und das bringt die Regierenden ins Schwitzen – nicht aus moralischer Überzeugung, sondern aus Angst vor Kontrollverlust.

Verfassungsschutz? Kein Schutz, sondern Waffe! Der Inlandsgeheimdienst ist kein Bollwerk gegen Faschismus, sondern ein Teil der Infrastruktur zur Verteidigung des Eigentums der Reichen. Er wurde gegen Kommunisten geschaffen, gegen Betriebsräte geschärft und gegen Streikbewegungen in Stellung gebracht. Jetzt nimmt er sich die AfD vor – nicht, um die Demokratie zu retten, sondern um die imperialistische Ordnung im Gleichgewicht zu halten. Heute ist es die AfD – morgen wieder wir.

Wer glaubt, man könne mit dem Staat den Faschismus bekämpfen, sitzt einer Illusion auf. Der Faschismus war und ist die letzte Reserve des Kapitals, wenn die bürgerliche Demokratie nicht mehr ausreicht. Er entsteht aus der Mitte dieser Gesellschaft, aus den Banken, Konzernen, Medien und Parteien – nicht aus dem Nichts. Ein AfD-Verbot mag auf den ersten Blick befriedigen. Aber es verändert nichts an der Ursache: dem Zerfall des Systems, das Nationalismus, Ausgrenzung und Krieg produziert wie andere Zahnpasta.

Die Schlussfolgerung kann daher nur lauten: Nicht Verbot, sondern Organisation! Nicht auf das Bundesverwaltungsgericht hoffen, sondern auf das revolutionäre Potenzial der organisierten Arbeiterklasse bauen. Wer den Faschismus wirklich bekämpfen will, muss den Kapitalismus bekämpfen – mitsamt seinen Verfassungsschützern, mit seinen Lügen über „wehrhafte Demokratie“ und mit seinen „demokratischen“ Kriegstreibern in Regierungsverantwortung.

Klassenkampf statt Repressionsshow! Nur eine klassenbewusste, kommunistisch orientierte Bewegung – verankert in den Betrieben, auf der Straße, im Alltag der Werktätigen – kann den Vormarsch der Reaktion brechen. Nicht durch Empörung, nicht durch Gerichtsurteile, sondern durch Kampf. Gegen die AfD, gegen den Verfassungsschutz – und gegen das System, das sie beide hervorgebracht hat.