Die Moral des „Blackrock im Kanzleramt“

Friedrich Merz behauptet, Russland wolle die westlichen Gesellschaften destabilisieren. Doch dieser Vorwurf ist fragwürdig. Plausibler ist, dass der Westen Russland destabilisieren möchte. Beispiel: das mit deutscher Unterstützung verbreitete Video über Putins angeblichen Palast, das auf Spekulationen und Falschinformationen fußt. Russland selbst bemühte sich 2013/2014, die Ukraine mit einem 15-Milliarden-Kredit zu stabilisieren.

Stabilität entsteht durch Wohlstand, Instabilität durch Verarmung. Die EU-Assoziierung brachte der Ukraine jedoch keinen Wohlstand, sondern einen dramatischen Wirtschaftseinbruch. Wer also trug zur Stabilisierung bei – und wer zur Destabilisierung? Es war der Westen, der mit der Verarmung der Ukraine den Boden für radikale Kräfte bereitete.

Wenn Merz nun Milliarden aus Deutschland in die Ukraine lenken will, fehlt dieses Geld hierzulande. Damit trägt er selbst zu Verarmung und Spannungen bei – genau das, was er Russland vorwirft. Auch seine Behauptung, Putin wolle Grenzen „testen“, greift zu kurz. Tatsächlich war es der Westen, der mit seiner Ukraine-Politik völkerrechtliche Grenzen überschritt, etwa durch Einmischung in die Maidan-Proteste. Wer so handelt, darf sich über Gegenreaktionen nicht wundern.

Ebenso irreführend ist Merz’ Behauptung, der Krieg in der Ukraine gehe „nur von Russland“ aus. Er blendet damit die tausendfachen Waffenstillstandsverletzungen durch die Ukraine vor Kriegsbeginn aus. Wer Frieden will, sollte bei der Wahrheit bleiben – auch gegenüber einem Gegner.

strong textHerbst der Reformen – auf Kosten der Bürgerstrong text

Während für Krieg und Rüstung unbegrenzt Mittel bereitstehen, fehlen sie für soziale Reformen. Wo bleibt eine Vermögenssteuer, die Milliarden in die Staatskasse bringen würde? Wo bleibt eine faire Besteuerung internationaler Tech-Konzerne, die in Deutschland riesige Umsätze machen, aber ihre Steuern in Niedrigsteuerländern zahlen? Wo bleibt die längst überfällige Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – auch Politiker wie Herr Merz?

Die Liste sozial ausgewogener Reformen ist lang. Doch was geschieht? Statt die Reichen stärker in die Pflicht zu nehmen, werden Milliarden ausgegeben, deren Last am Ende Kinder und Enkel tragen müssen. Und wenn SPD-Politiker wie Herr Miersch die Vermögenssteuer nur am Rande erwähnen, bleibt das folgenlos – weil der Wille zur Umsetzung fehlt.

Alle Parteien im Bundestag spielen die soziale Karte, doch keine nutzt sie wirklich. Die Linke hat sich früh verzockt – und die einzige ernsthafte Opposition gegen Sozialabbau wurde kaltgestellt. So bleiben Millionen Wähler ungehört. Sie tragen die Folgen dieser Politik dennoch mit – ob sie wollen oder nicht.

strong textFazitstrong text

Wer Stabilität fordert, muss sie auch schaffen – nach außen wie nach innen. Das gelingt nicht mit Krieg, nicht mit einseitiger Schuldzuweisung und schon gar nicht mit einer Politik, die die eigenen Bürger ärmer macht. Echte Stabilität entsteht nur durch Wahrheit, soziale Gerechtigkeit und verantwortliche Politik.