Die SED – erfolgreichste Partei Deutschlands 3. Teil

Tatsachen sind harte Beweise Eine richtige Wichtung und Wertung der Tatsachen hängt natürlich auch vom Klassenstandpunkt des Betrachters ab. Es ist keine Schwierigkeit zu beweisen, dass die SED bisher die erfolgreichste Partei Deutschlands war. Für den Beweis bediene ich mich der Methode der Fragestellung und des Vergleichs. Dritte Frage: Wo und wann gab es eine deutsche Partei, die durch ihre Unterstützung der Gewerkschaft eine so umfassende Macht zur Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder ausübte? Eine solche Partei gab es außer der SED nicht. Unter der politisch-ideologischen Führung der SED war der FDGB allgegenwärtig. Das entsprach der objektiven sozial-politischen Lage. Die Mitglieder des FDGB waren zugleich die Besitzer der gesellschaftlichen Produktionsmittel, des sozialistischen Staatseigentums. Die Lösung:„Arbeite mit – plane mit – regiere mit!“ war in all den Betrieben und Institutionen, in denen es eine richtig arbeitende Grundorganisation der SED, des FDGB und der FDJ gab, kein Papiertiger, sondern wirkungsvolle gesellschaftliche Praxis. Überall dort gab es eine effektive kameradschaftliche Zusammenarbeit, geprägt durch die Wechselbeziehungen zwischen dem FDGB und den von ihm beauftragten und befugten staatlichen Leitern der Betriebe und Einrichtungen. Das war ein entscheidender Überlegenheitsfaktor gegenüber dem Kapitalismus, speziell bei der Entwicklung und Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens als Voraussetzung für die niveauvollen Arbeits- und Lebensbedingungen mit absoluter Existenzsicherheit als Normalität des real existierenden Sozialismus. Im Gegensatz dazu sind in der heutigen BRD nur 64 Prozent der lohnabhängigen Beschäftigten im Westen und 41 Prozent im Osten Mitglied einer Gewerkschaft. In der DDR waren das weit über 90 Prozent. Der Kampf der Gewerkschafter um die Erhaltung der sozialen und demokratischen Errungenschaften, in erster Linie aus DDR-Zeiten, wird durch Westerwelle (FDP) als „Diktatur der Gewerkschaften“ bezeichnet. Er behauptet, der Kampf der Gewerkschaften um die Besitzstandswahrung sei der Grund der Massenarbeitslosigkeit. Zweifellos hat die Existenz der DDR den westdeutschen Werktätigen geholfen, dass in den Mitbestimmungsvereinbarungen und im Betriebsverfassungsgesetz wichtige soziale und demokratische Rechte verankert wurden. Zu den Betriebskollektivverträgen (BKV) bestand jedoch ein himmelweiter Unterschied. Bei den einen handelt es sich um Vereinbarungen zu Wechselbeziehungen unter antagonistischen „Interessenspartnern“. Beim BKV handelte es sich um einen sich jährlich erneuernden Vertrag unter den gemeinsamen Besitzern der gesellschaftlichen Produktionsmittel. Die Wechselbeziehungen zwischen den Vertragspartnern hatten keinen antagonistischen Charakter, sondern waren kameradschaftlich und von gegenseitiger Hilfe zur Erreichung der gemeinsamen Ziele geprägt. Der BKV, das Betriebsgesetz zum jährlichen Plan, enthielt all das, was zur weiteren unmittelbaren und zukünftigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen notwendig war. Jeder Betriebsangehörige hatte das Recht und die moralische Pflicht, an der Erarbeitung des BKV mitzuarbeiten. Jeder kam in den Besitz des BKV und konnte auch sein Leben und das seiner Familie danach planen. Das war sozialistische Demokratie am Arbeitsplatz in Aktion. Das in der DDR geltende Prinzip der materiellen Interessiertheit löste in den von den Gewerkschaften geführten sozialistischen Wettbewerben und in der Neuererbewegung ständig wachsende Masseninitiativen aus. Dadurch erlangte das gesellschaftliche Arbeitsvermögen der DDR eine stetig anwachsende höhere Wirksamkeit zu einem von Jahr zu Jahr höheren Nationaleinkommen. Daraus resultierte die oft verschwiegene Tatsache, dass trotz aller DDR-feindlichen Einwirkungen über die ganzen Jahre der Existenz der DDR und der BRD das NE der DDR als exaktester Ausweis gestiegener Arbeitsproduktivität insgesamt schneller wuchs als das BIP der BRD. Im BIP der BRD ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität als Ausdruck der Wirksamkeit der produktiven Arbeit zwar Hauptbestandteil, in ihm werden aber auch Dienstleistungen ausgewiesen, wie z.B. Polizeieinsätze. Die Leistungen von Mecklenburg-Vorpommern zum Schutz des G8-Treffens erhöhen das BIP, usw. Der Handlungsspielraum des FDGB war garantiert durch die marxistisch-leninistische Politik der SED. Noch nie hatte in Deutschland eine Gewerkschaft, garantiert durch die Politik der SED, eine solche Machtfülle konzentriert. In den Händen des FDGB konzentrierte sich das gesamte System des Sozialwesens, d.h. Sozialversicherung, Kranken- und Rentenversicherung sowie die Unfallversicherung. Die dafür eingezahlten Beiträge verwaltete die SVK, deren Träger der FDGB war. Die darüber hinaus notwendigen Beträge zur weiteren Erhöhung der Arbeits- und Lebensbedingungen kamen aus den Gewinnen der VEB in Industrie, Landwirtschaft und Handel. 80 Prozent dieser Gewinne wurden für die industrielle „unproduktive“ Konsumtion verwendet. Der Anteil der Gesamteinnahme des Staates an den Lohnsteuern betrug nur acht Prozent. In der BRD sind das jedoch 33 Prozent. Da ist jeder Kommentar überflüssig.Für die „Eliten“ der BRD, für ihre „politische Klasse“, wäre es schon der Weltuntergang, auch nur daran zu denken, die Gewerkschaften gesetzlich zu verankern, also den Gewerkschaften in der BRD eine solche Macht einzuräumen, wie sie der FDGB zu Zeiten der Diktatur des Proletariats in der DDR innehatte. An der Kraftlosigkeit des DGB sind ihre rechten Führer schuld. Ihre Kraft reicht gerade noch für Überlegungen aus, durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen, ob die Rente mit 67 „rechtens“ ist. Welche Schande für die deutsche Arbeiterbewegung, wenn man bedenkt, dass es die Gewerkschaften waren, die unterstützt durch die deutschen Linken wie Karl Liebknecht, während des Ersten Weltkrieges ein Gesetz zur Senkung der Renten von 70 auf 65 Jahre erzwangen. Heute, wo noch nicht einmal die Hälfte der über 50-Jährigen einen Arbeitsplatz hat und in prekären Arbeitsverhältnissen und damit Lebensbedingungen lebt, ist die Durchsetzung der Rente mit 67 eine eindeutige Senkung der Rentenbezüge und der damit drohenden Altersarmut für über Jahrzehnte arbeitsame Menschen. In der DDR gab es eine solche negative Alters- und Lebensperspektive nicht. Da Arbeitslosigkeit objektiv keinen Platz im Sozialsystem hatte, hatte keiner das Problem, 45 Lebensarbeitsjahre (bzw. 40 bei Frauen) zu erreichen. Diejenigen, die das Bedürfnis hatten, ihre Arbeitserfahrungen und Fertigkeiten länger zur Verfügung zu stellen, wurden dafür belohnt, indem der Brutto- als Nettolohn ausgezahlt wurde. Die Versorgung im Alter übernahm voll und ganz der sozialistische Staat. Die Kinder hatten dafür keinerlei „Zuzahlungen“ zu leisten. Hätte der DGB eine solche Machtbefugnis wie der FDGB, dann wäre es in der BRD undenkbar, dass auf Kosten der Werktätigen geheuert und gefeuert wird. Es wäre einfach undenkbar, dass für die deutsche Industrie, ihre Eigner, „trotzdem“ sie Exportweltmeister ist, die „Globalisierung“ wie eine Badekur wirkt und die DAX-Unternehmen 2005 und 2006 Maximalprofite in bisher nicht erreichter Höhe eingefahren haben und an ihre Aktionäre 2006 Dividenden in Höhe von 27 Milliarden Euro ausgezahlt wurden, während zeitgleich 44 000 Werktätige gefeuert und ins soziale Ausgeschleudert wurden. Die Tatsache, dass die Reallöhne in den letzten zehn Jahren „demokratischer Grundordnung“ um 0,9 Prozent gesunken sind und die Profite jedoch in historische Höhen gestiegen sind, zeigt, dass sich das Gesetz der relativen und absoluten Verelendung in der BRD mit brachialer Gewalt durchsetzt. In der reichen BRD leben 18 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Prekäre Arbeitsverhältnisse, speziell die der Leiharbeiter, die bei gleicher Arbeit nur 50 bis 70 Prozent des Tariflohnes erhalten und damit auf das Niveau von Tagelöhner hinabgesunken sind, gab es in der DDR nicht. Die in der BRD zum Leben als Pauper gezwungenen sind der Beweis dafür, dass der Kapitalismus historisch und moralisch überlebt ist. Dazu einige Zitate aus dem Manifest der Kommunistischen Partei: „Die bürgerlichen Verhältnisse sind zu eng geworden, um den von ihnen erzeugten Reichtum zufassen.“… „Die Lebensbedingungen der alten Gesellschaft sind schon vernichtet in den Lebensbedingungen des Proletariats.“… „Sie (die Bourgeoisie E.C.) ist unfähig zu herrschen, weil sie unfähig ist, ihrem Sklaven die Existenz selbst innerhalb seiner Sklaverei zu sichern, weil sie gezwungen ist, ihn in eine Lage herabsinken zu lassen, wo sie ihn ernähren muss, statt von ihm ernährt zu werden.“ Der gordische Knoten der Verstrickung dieser gesellschaftlichen Verhältnisse kann nur, genauso wie es die geeinte Arbeiterklasse unter der Führung der SED getan hat, durch das Schwert der Überführung der gesellschaftlichen Produktionsmittel in gesellschaftliches, sozialistisches Staatseigentum, in Volkseigentum, zerschlagen werden. Die KPD(B) hält es für ihre Pflicht, die Arbeiterklasse und ihre natürlichen Verbündeten immer wieder auf diese Perspektive jenseits des Imperialismus zu verweisen, gedenk der Tatsache, „alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“, und dass die Befreiung der Arbeiterklasse nur das Werk der geeint, durch eine marxistisch-leninistische Partei geführte Arbeiterklasse sein kann.