Zwang in Uniform:

Wie der Staat im Krisenmodus zur Fabrik für Kanonenfutter wird

Willkommen im Land der schleichenden Notstandsmaßnahmen. Die Bundesregierung bereitet sich nicht nur auf den großen Krieg vor – sie probt schon mal den kleinen, innenpolitischen. Und mittendrin: das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Klingt nach Bürokratenhumor, heißt aber knallhart: Dienst an der Waffe, wenn’s dem „Verteidigungsinteresse“ dient. Kein Scherz. Was als Debatte um eine neue Wehrpflicht daherkommt, ist in Wahrheit die Rückkehr zum Arbeitszwang – diesmal eben nicht mit Pickelhaube, sondern mit Paragrafen. Denn während sich die Jugend gegen die Zwangsrekrutierung zur Wehr setzt, schlummert längst ein anderes Monster im Grundgesetz: die Notstandsgesetze von 1968. Die wurden damals gegen massive Proteste durchgedrückt – und sind heute aktueller denn je. Spannungsfall? Ernstfall! Die Trickserei beginnt mit dem Begriff „Spannungsfall“ – klingt wie ein schwerer Tag im Bundestag, meint aber: Fast-Kriegszustand. Wird dieser Fall festgestellt, gelten Sonderrechte – zum Beispiel das „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG). Und das bedeutet: Wer zwischen 18 und 65 ist, kann zwangsverpflichtet werden. Nicht zur Armee, sondern zur Rüstungsarbeit, zur Militär-IT, zum Verwundetentransport. Es geht also nicht nur ums Marschieren, sondern um das Funktionieren einer Kriegsmaschinerie. Grundrechte? Ausgesetzt. Arbeitsplatzwahl? Gibt’s nicht mehr. Und wer sich weigert, kassiert bis zu ein Jahr Knast. Willkommen in der „wehrhaften Demokratie“. Arbeitsagentur als Wehrersatzamt Dass das kein Theorie-Konstrukt ist, zeigte jüngst die Militärübung „Red Storm Bravo“ in Hamburg: 75 Beschäftigte der Arbeitsagentur spielten schon mal Krieg – genauer: Zwangsverpflichtung nach ASG. Der Staat probt die Mobilmachung – und zwar nicht nur für den Ernstfall, sondern für den „Spannungsfall“. Und den kann der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit einfach selbst feststellen. Das nennt man dann demokratisch legitimierten Ausnahmezustand. Die Stunde der Bourgeoisie Klar ist: Wer in der BRD den Sozialstaat abbaut, aber den Kriegsstaat aufrüstet, hat eine Klassenagenda. Während in der Pflege Arbeitskräfte fehlen, wird gleichzeitig geübt, wie man Pflegekräfte im Kriegsfall zur Zwangsarbeit verdonnert. Es geht nicht um „Verteidigung“, sondern um die Verfügbarkeit der Arbeitskraft – auch gegen deren Willen. Der Staat wird zur Ausbeutungsmaschine auf Stand-by. Die Notstandsgesetze – Ausnahmezustand auf Vorrat Dass der bürgerliche Staat sich für den Ernstfall rüstet, ist kein neues Phänomen. Die Notstandsgesetze wurden 1968 gegen massiven Widerstand der außerparlamentarischen Opposition durchgedrückt – als Antwort auf die Revolte von unten, nicht auf eine reale äußere Bedrohung. Unter dem Vorwand von „Krisenvorsorge“ schuf sich der Staat ein ganzes Arsenal an Instrumenten zur Aussetzung demokratischer Rechte. Schon damals war klar: Es ging nicht um Naturkatastrophen oder Überflutungen – es ging um die Absicherung der kapitalistischen Ordnung gegen Protest, Streik und Revolte. Der Notstand war nie Ausnahme, sondern Teil des Systems – ein Joker für den Fall, dass die Herrschaft wackelt. Heute, mit Kriegswirtschaft und innerer Aufrüstung, wird diese alte Gesetzeslage plötzlich wieder brisant. Der Kapitalismus braucht keine Demokratie – er braucht Kontrolle. Und genau dafür wurden diese Gesetze gemacht. Fazit: Keine Wehrpflicht, nirgends – Klassenkampf statt Kriegsdienst! Ob Pflichtdienst oder Notstandsparagraphen: Die Richtung ist klar. Wer die kapitalistische Ordnung schützen will, braucht im Ernstfall Zugriff auf jede Hand, jeden Kopf – ob für das Gewehr oder den Bildschirm. Aber wir sagen: Unser Leben ist nicht euer Kriegsplan. Unsere Arbeit nicht eure Ressource. Und unser Widerstand ist keine Meinung, sondern Notwendigkeit. Gegen den Kriegsstaat hilft nur Klassenbewusstsein. Und gegen Zwangsarbeit: Organisierung.