35 Jahre Zwei-plus-Vier-Vertrag

Wie Berlin Verträge beugt und die Medien Beifall klatschen

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag war das Ticket für Deutschlands Souveränität – und die Quittung dafür, dass vom deutschen Boden „nur Frieden“ ausgehen sollte. 35 Jahre später behandeln Bundesregierung und Leitmedien dieses Ticket wie ein altes Semesterticket: abgenutzt, aber man versucht noch damit durch die Kontrolle zu huschen. Und wenn’s piept, zeigt man auf Moskau. Das ist bequem, aber nicht ehrlich. Wer die Geschichte kennt und den Vertrag liest, merkt schnell: Die Verstöße häufen sich in Berlin, nicht in Russland.

1990 unterschrieben die vier Siegermächte und die beiden deutschen Staaten den Vertrag in Moskau. Damit endete die Besatzungszeit, Deutschland bekam seine volle Souveränität – mit Auflagen. Die Ostgrenze war endgültig, auf dem Gebiet der DDR sollten keine fremden Truppen stationiert werden, und die Sicherheitsinteressen aller Vertragspartner waren zu berücksichtigen. Die Sowjetunion stimmte sogar zu, dass das vereinte Deutschland in der NATO bleibt, obwohl das ihren eigenen Interessen kaum schmeckte. Im Gegenzug flossen Hilfen, und es gab das politische Ehrenwort: keine NATO-Osterweiterung über die DDR hinaus. Heute wird dieses Ehrenwort gern als „Missverständnis“ abgetan. Als ob internationale Sicherheitspolitik ein Stille-Post-Spiel wäre.

Entscheidend ist Artikel 2: „Von deutschem Boden geht nur Frieden aus.“ Es ist kein poetischer Vorsatz, sondern eine Verpflichtung. Wer Belgrad 1999 bombardiert, wer sich seit 2014 in der Ukraine zum politischen Trittbrettfahrer eines Bürgerkriegs macht, wer Waffen liefert, ausbildet, Kommandostrukturen bereitstellt, der verlässt die Bahn dieses Artikels. Dass das Bundesverfassungsgericht einst Spitzfindigkeiten in der Formulierung „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ fand, ändert nichts am politischen Kern: Die Bundesregierung hat den Geist des Vertrages verlassen. Frieden ist kein juristischer Taschenspielertrick.

Das gilt erst recht für die Ostdeutschen Länder. Weil die DDR als Gesamtheit beitrat, sind die fünf heutigen Länder in einer besonderen Lage: Sie bilden das, was man nüchtern die „Rest-DDR“ nennen kann – mit Pflichten. Wer dort ausländische Kommandostrukturen zulässt, wer Transitkorridore für NATO-Truppen und -Material öffnet, wer Ausbildung fremder Soldaten oder Panzerproduktion für Kriege organisiert, verstößt gegen den Buchstaben und erst recht gegen den Sinn des Vertrags. Der neue Marineknoten an der Ostsee ist kein harmloser Verwaltungssitz, er ist ein politisches Signal: Ostdeutschland wird wieder zur Drehscheibe fremder Interessen. Der Deutsche Friedensrat hat die Ministerpräsidenten angeschrieben. Gut so. Die Regierung in Berlin wird es nicht richten – sie ist Teil des Problems.

Wer von „Systemwechsel“ redet, sollte in den Spiegel schauen. Es war der Westen, der von KSZE-Prinzipien wie Nichteinmischung auf die „Responsibility to Protect“ umschaltete, also auf das Gummiwort, mit dem sich inzwischen jeder Krieg moralisch veredeln lässt. Wenn die Friedrich-Naumann-Stiftung behauptet, das Ende der „geordneten Welt“ habe Putin mit Gewalt markiert, dann ist das keine Analyse, sondern Propaganda. Die „regelbasierte Ordnung“ ersetzt das Völkerrecht durch politische Hausregeln der stärksten Fraktion im NATO-Block. Lenin hat den Kern dieser Entwicklung vor einem Jahrhundert beschrieben: Monopole, Finanzkapital, Kolonialdivision – heute heißt es Lieferketten, Sanktionsregime und „Wertepartnerschaften“. Die Form wechselt, der Inhalt bleibt: Imperialismus braucht Vorwärtsstationen, Logistikdrehscheiben, Befehlsketten. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag stand dem im Osten im Weg, also wird er zurechtgebogen.

Dass Russland inzwischen laut über eine Kündigung des Vertrags nachdenkt, wirkt auf den ersten Blick grotesk. Bei genauerem Hinsehen ist es eine logische Reaktion auf die deutsche Praxis. Man kann darüber streiten, wie Russland einzelne völkerrechtliche Bestimmungen auslegt; man kann nicht ignorieren, dass Berlin jahrelang Minsk als Zeitkauf inszenierte, dass Medien den Donbass-Bürgerkrieg ausblendeten und dass deutsche Waffen heute an einer Front stehen, von der aus Moskau erreichbar ist. Wer so agiert, missachtet den Satz „Sicherheitsinteressen eines jeden berücksichtigen“ nicht aus Unachtsamkeit, sondern aus Prinzip.

Die mediale Begleitmusik ist bekannt. Wenn Verträge im Weg sind, erklärt man sie zum Relikt. Wenn Fakten stören, werden sie zu „russischer Propaganda“. Der 2. Mai 2014 in Odessa? Unter ferner liefen. Die Klage in Den Haag? Randnotiz. Ausbildung ukrainischer Bedienmannschaften für deutsche Systeme? „Technische Unterstützung“. So bastelt man ein Narrativ, in dem Deutschland Verteidiger der Zivilisation ist und der Osten für die Unordnung verantwortlich. Die Wirklichkeit: Deutschland beugt sein Grundgesetz, beugt internationale Abmachungen, beugt die Sprache. Aus „Frieden“ wird „Abschreckung“, aus „Souveränität“ wird „Bündnistreue“, aus „Sicherheitsinteressen aller“ wird „unsere Führungsverantwortung“.

Schauen wir nüchtern auf die Klassenfrage. Wer profitiert? Nicht die ostdeutschen Arbeiterinnen und Arbeiter, deren Regionen zur militärischen Durchgangsstation werden. Nicht die Beschäftigten, die in Görlitz Panzertechnik zusammenschrauben, um sie alsbald als „Sicherheitsgüter“ auf der Landkarte wiederzufinden. Profiteure sind die Rüstungsmonopole, die Logistik- und Energiehaie, die Thinktank-Branche von Washington bis Berlin. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag war ein Hindernis – also wird er „flexibel interpretiert“. Klassenpolitik mit anderem Namen.

Es ist höchste Zeit, die Pflichten aus dem Vertrag wieder ernst zu nehmen. Erstens: Keine fremden Truppen, keine fremden Kommandos, keine Waffentransporte im Gebiet der ehemaligen DDR. Zweitens: Schluss mit der Umwidmung Ostdeutschlands zur NATO-Drehscheibe. Drittens: Politische Kehrtwende in Berlin – Diplomatie statt Waffen, UNO-Charta statt „Regeln“. Wer jetzt einwendet, Deutschland müsse „Bündnisfähigkeit“ beweisen, dem sei gesagt: Bündnisse, die Souveränität und Recht brechen, sind kein Schutz, sondern ein Risiko. Das gilt besonders für ein Land, dessen Souveränität vertraglich an Friedenspflichten gebunden ist.

Die Ministerpräsidenten im Osten können sich nicht ewig wegducken. Sie haben Handlungsmöglichkeiten: Landesrechtsakte gegen militärische Transitnutzung, kommunale Beschlüsse gegen Lagerung und Umschlag von Kriegsmaterial, Transparenzpflichten für jede fremde militärische Präsenz, Unterstützung zivilgesellschaftlicher Kontrolle. Gewerkschaften und Betriebsräte können Produktionsumstellungen verweigern, Belegschaften können offenlegen, welche „dual use“-Projekte faktisch Kriegszwecken dienen. Der gesellschaftliche Druck muss von unten kommen – von denen, die am Ende die Rechnung bezahlen, nicht von denen, die sie schreiben.

Und ja: Wer Verträge bricht, riskiert Konsequenzen. Eine formale Kündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrags durch Russland wäre politisch ein Erdbeben. Sie könnte Debatten öffnen, die Berlin nicht führen will: über den Status der Ostgebiete im Völkerrecht, über die Reichweite alliierter Rechte, über die reale Souveränität der Bundesrepublik im NATO-Gefüge. Schon die Drohung zeigt, wie dünn das Eis geworden ist. Man kann das als „Trolling“ abtun – oder als Warnung, dass die Zeit der doppelten Standards abläuft.

„Von deutschem Boden geht nur Frieden aus.“ Das ist mehr als ein Satz im Archiv. Es ist eine Verpflichtung, die mit Souveränität bezahlt wurde. Wer das vergisst, spielt mit der Zukunft dieses Landes. Unser Auftrag ist klar: Schluss mit der Kriegsdrehscheibe, zurück zur Vertragstreue, zurück zum Völkerrecht. Nicht aus Nostalgie, sondern aus Vernunft. Wer wirklich Sicherheit will, baut nicht die nächste Kommandobrücke an der Ostsee, sondern reißt die Rüstungsleitern ab, die uns immer wieder in dieselbe Grube führen. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist kein Störfaktor, er ist die rote Linie. Und rote Linien sollte man einhalten – nicht nur, wenn sie gerade ins eigene Framing passen.