Öl, Bomben, Lügen

– der nächste imperialistische Raubzug

„Kein Blut für Öl!“– das war keine nostalgische Parole aus der Mottenkiste der 90er. Das war eine Klassenposition. Und sie ist heute wieder brandaktuell. Die USA und Israel haben den nächsten Brandherd am Persischen Golf gelegt. Wieder heißt es: Bedrohung, Sicherheit, atomare Gefahr. Wieder wird das Märchen vom „Schurkenstaat“ erzählt. Und wieder geht es um das, worum es im Imperialismus immer geht: Macht, Märkte, Ressourcen. Wer das nicht sehen will, der will nicht sehen.

Imperialismus ist kein Missverständnis

Lenin hat den Imperialismus als das höchste Stadium des Kapitalismus bezeichnet – als die Phase, in der Monopole, Finanzkapital und der Kampf um Einflusssphären die Welt zerreißen. Genau das erleben wir hier. Der Iran ist kein armes, bedeutungsloses Land. Er ist einer der wichtigsten Ölproduzenten innerhalb der OPEC. Mehr als drei Millionen Barrel pro Tag, rund drei Prozent der weltweiten Exporte. Dazu die strategische Kontrolle über die Nordküste der Straße von Hormus – jene schmale Meerenge, durch die ein Viertel des weltweiten Öl-Seehandels läuft. Wer Hormus kontrolliert, hält der Weltwirtschaft die Halsschlagader zu. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass das im Pentagon oder im Büro von Donald Trump keine Rolle spielt? Dass es Benjamin Netanjahu um Völkerrecht und Moral geht? Bitte.

Die Atomlüge als Kriegsgrund

Offiziell geht es um das iranische Atomprogramm. Die bekannte Leier: Teheran stehe kurz vor der Bombe, stelle eine „unmittelbare Bedrohung“ dar. Beweise? Fehlanzeige. Das kennen wir doch. Massenvernichtungswaffen im Irak. Brutkastenlüge in Kuwait. Tonkin-Zwischenfall in Vietnam. Die Liste imperialistischer Vorwände ist lang. Immer wird moralisch aufgerüstet, bevor militärisch aufgerüstet wird. Und während man verhandelt, während Diplomaten in Oman von „Fortschritten“ reden, fallen Bomben auf zivile Ziele. Eine Mädchenschule in der Provinz Hormusgan wird getroffen – angeblich im Namen der Sicherheit. Der Zynismus ist kaum zu überbieten. Man verhandelt mit einem Lächeln und bombardiert mit der anderen Hand. Das ist keine Außenpolitik, das ist organisierte Hinterlist.

Wer leidet? Nicht die Herrschenden

Es sind nicht die Generäle, die in zerbombten Klassenzimmern sitzen. Es sind nicht die Milliardäre, die ihre Kinder unter Trümmern hervorziehen. Es trifft die Arbeiterklasse, die Bauern, die Jugend. Die iranische Regierung kann man kritisieren – und zwar von links. Aber das ändert nichts am Charakter dieses Angriffs. Eine militärische Aggression ohne Kriegserklärung, während Verhandlungen laufen, ist nach bürgerlichem Völkerrecht ein Verbrechen. Nach proletarischem Maßstab sowieso. Der Imperialismus führt keinen „sauberen“ Krieg. Er führt Klassenkrieg von oben – gegen die Völker.

Israel als Vorposten des Westens

Israel spielt in dieser Konstellation die Rolle, die es seit Jahrzehnten innehat: militärischer Vorposten des westlichen Imperialismus im Nahen Osten. Hochgerüstet, eng verzahnt mit den USA, technologisch und militärisch aufgerüstet bis an die Zähne. Das heißt nicht, dass „die Juden“ irgendetwas zu verantworten hätten – solche rassistischen Verkürzungen sind reaktionär und spalten nur. Es geht um einen Staat und seine Klasseninteressen. Um eine Regierung, die ihre eigene innenpolitische Krise regelmäßig durch äußere Eskalation überdeckt. Netanjahu steht unter Druck. Korruptionsverfahren, Proteste, gesellschaftliche Spaltung. Was hilft da besser als ein äußerer Feind? Auch das ist kein neues Muster.

Der Kampf um die Neuordnung

Wir erleben eine Phase globaler Umbrüche. Die USA verlieren relativ an Dominanz. China steigt auf. Russland mischt mit. Regionale Mächte wie der Iran versuchen, sich Spielräume zu sichern. In dieser Lage greift der US-Imperialismus zur bewährten Methode: Destabilisieren, sanktionieren, bombardieren, „Regime Change“. Das Ziel ist klar: Ein gefügiges Regime in Teheran, das Öl und Gas zu Bedingungen liefert, die Washington passen. Ein Iran, der sich unterordnet, statt eigenständig Bündnisse zu schmieden. Wer glaubt, es gehe um Demokratie, der sollte sich die Liste der US-Verbündeten in der Region anschauen. Von Saudi-Arabien bis zu diversen Militärdiktaturen – Demokratie ist kein Auswahlkriterium, sondern ein PR-Begriff.

Die Feigheit der „Staatengemeinschaft“

Und Europa? Empört in Worten, zahm in Taten. Man sorgt sich, mahnt zur Zurückhaltung, appelliert an alle Seiten – und macht am Ende doch mit bei Sanktionen und Aufrüstung. Wenn es nach internationalem Recht ginge, müssten die Verantwortlichen für einen solchen Angriff isoliert, sanktioniert, verurteilt werden. Aber die „regelbasierte Ordnung“ gilt nur für Gegner, nie für die eigene Seite. Das Problem ist nicht, dass es kein Recht gäbe. Das Problem ist, dass es im Kapitalismus keine Instanz über den imperialistischen Machtblöcken gibt. Recht ist hier immer das Recht des Stärkeren.

Unsere Position: Klassenstandpunkt statt Lagerdenken

Wir dürfen uns nicht in das Spiel hineinziehen lassen, bei dem man sich zwischen „westlicher Demokratie“ und „iranischem Regime“ entscheiden soll. Das ist eine falsche Alternative. Unsere Solidarität gilt den Völkern, nicht den Regierungen. Dem iranischen Arbeiter, der unter Sanktionen leidet. Der israelischen Friedensaktivistin, die gegen den Krieg aufsteht. Dem US-Arbeiter, dessen Steuergeld in Raketen statt in Krankenhäuser fließt. Der Hauptfeind steht im eigenen Land – dieser alte Satz ist aktueller denn je. Wer hier lebt und arbeitet, muss die eigene Regierung angreifen, die eigene Kriegsbeteiligung, die eigene Rüstungsindustrie. Rheinmetall, Airbus Defence, die Banken, die das Ganze finanzieren – das sind konkrete Adressen.

Kein Blut für Öl – das bleibt richtig

Der Slogan von damals ist keine Nostalgie. Er ist Analyse in vier Worten. Öl steht für Ressourcen, Profite, geopolitische Kontrolle. Blut steht für das, was die arbeitenden Klassen dafür zahlen. Wenn wir nicht wollen, dass sich die Geschichte in immer brutaleren Varianten wiederholt, dann reicht es nicht, empört zu sein. Dann braucht es Organisation, Aufklärung, Widerstand. Imperialismus ist kein Betriebsunfall. Er ist die logische Folge eines Systems, das Profit über Menschen stellt. Und solange dieses System besteht, wird es neue Vorwände, neue Kriege, neue Trümmer geben. Die Frage ist nicht, ob wir das gut finden. Die Frage ist, auf welcher Seite wir stehen.