Teil 1: Rechte statt Almosen
Die BRD verteilt heute „Hilfen“ wie Pflasterstreifen, während die Wunde weiter blutet. Die DDR hat das anders gelöst: soziale Grundrechte
Die BRD verteilt heute „Hilfen“ wie Pflasterstreifen, während die Wunde weiter blutet. Die DDR hat das anders gelöst: soziale Grundrechte wurden nicht gebeten, sondern garantiert. Nicht als PR-Satz, sondern als gesellschaftliche Praxis.
Arbeit: Recht statt Betteln um Stellen
Die DDR-Verfassung formulierte es unmissverständlich: die „Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“ ist beseitigt; Arbeit, Lohn nach Qualität und Quantität, Schutz im Arbeitsleben sind Rechte, keine Gnade.
Das war gelebte Politik über Planvorgaben, Betriebskollektivverträge und den FDGB. Vollbeschäftigung bedeutete nicht „Maßnahme“, sondern verlässliche Existenzgrundlage. Selbst westliche Statistiken bestätigen, dass die DDR bis zum Schluss ihre Löhne, Renten und Verpflichtungen bediente. „Pleite“ sieht anders aus.
Zahl, die sitzt: Netto-Auslandsverschuldung 1989 rund 19,9 Mrd. Valutamark (ca. 12 Mrd. $), bei zugleich hohem industriellen Output. Die DDR zahlte bis zum letzten Tag fällige Rechnungen und sicherte die Versorgung.
Bildung: Allgemein zugänglich, gebührenfrei, planbar
Das Recht auf Bildung war ein Systempfeiler: einheitliches, kostenfreies Bildungssystem von der Vorschule bis zur Hochschule, Stipendien nach sozialen Kriterien, garantierte Übernahme in Arbeit. Genau so steht’s im Verfassungstext zur sozialen Rechteordnung.
Dazu kam die Infrastruktur, die im Kapitalismus gern in Sonntagsreden steckenbleibt: Krippen, Kindergärten, Horte mit Fachpersonal, damit Ausbildung und Erwerbsarbeit nicht an Kinderbetreuung scheitern. In den 80ern waren z. B. 60 % der Kinder bis 3 in Ganztagskrippen betreut; der Kindergartenbedarf war flächendeckend gesichert.
Wohnen: Günstig, sicher, planbar
Wohnen war verfasslich geschütztes Gut; Mieten und Grundversorgung wurden politisch niedrig gehalten. Das erhöhte die reale Kaufkraft der Mark erheblich. Studien (DIW u. a.) bezifferten die Kaufkraftrelation DDR-Mark zu D-Mark im Alltag auf etwa 1 : 1; Finanzakten der BRD-Spitze nannten sogar 1 M ≈ 1,07 DM im Verbrauch. Hintergrund: umfassende Subventionen bei Grundbedarf, Verkehr und Mieten – eine „zweite Lohntüte“ im Portemonnaie der Werktätigen.
Konkreter Hebel: Niedrige Mieten plus gestützte Preise machten Familienbudgets berechenbar. Dass es Wartezeiten bei Autos gab, ändert nichts am Punkt: Grundbedürfnisse waren zuverlässig gedeckt, inklusive hoher PKW-Durchdringung und dichter sozialer Infrastruktur.
Warum das heute wichtig ist
Die Rechte auf Arbeit, Bildung, Wohnen sind kein Deko-Rahmen. Sie setzen der Profitlogik Grenzen und verschieben Macht zur Klasse der Produzenten. Deshalb wird die DDR-Bilanz verzerrt: aus Rechten werden „Privilegien“, aus Planung „Gängelung“. Wer’s mit der Arbeiterklasse ernst meint, hält dagegen und zeigt die juristischen und materiellen Fundamente: Volkseigentum, Planung, Gewerkschaftsmacht. Genau das hat die Verfassung benannt und die Praxis getragen.
Agit-Kasten: Drei Sätze für jede Debatte
•Arbeit: „Recht auf Arbeit“ war Gesetz, nicht Losglück. Die DDR bediente bis zuletzt Löhne und Rechnungen; das „Pleite“-Gerede ist Propaganda.
•Bildung: Gebührenfrei vom Kindergarten bis zur Uni, Übernahme in Arbeit garantiert; Kinderbetreuung flächendeckend. Das ist soziale Freiheit.
•Wohnen: Gedeckelte Mieten, subventionierter Grundbedarf, reale Kaufkraft ≈ 1:1 zur D-Mark im Alltag. Armut als System gab es nicht.