Teil 4: Ukraine – Leopard mit Olivenzweig

2022 war das Jahr, in dem die deutsche „Zeitenwende“ verkündet wurde. Bundeskanzler Scholz sprach im Bundestag von 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr – und schon war Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrags endgültig in den Papierkorb gelegt.

Frieden auf Ketten

Deutschland liefert Panzer, Munition, Flugabwehrsysteme und bildet ukrainische Soldaten aus. Alles natürlich im Namen des Friedens. Man könnte fast glauben, die Leoparden hätten vorne einen Olivenzweig im Maul und hinten ein Peace-Zeichen aufgemalt.

„Von deutschem Boden geht nur Frieden aus“ klingt inzwischen wie eine NATO-Werbekampagne: Frieden im Kaliber 120mm, Reichweite fünf Kilometer.

Der Trick mit dem Völkerrecht

Um die Heuchelei zu kaschieren, beruft sich Berlin auf Artikel 51 der UN-Charta: kollektive Selbstverteidigung. Russland dagegen verweist auf Artikel 2 Absatz 4: Gewaltverbot. Beide haben also Recht – und gleichzeitig niemand. Denn was hier stattfindet, ist kein juristischer Streit, sondern nackte Machtpolitik.

Deutschland dreht das Recht, wie es gerade passt: „Wir liefern nur Verteidigungswaffen.“ Blöd nur, dass Panzer mit Kanonenrohr vorne dran selten für Verteidigung im eigenen Vorgarten gedacht sind.

Artikel 2 als Feigenblatt

Eigentlich sollte Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrags Deutschland verpflichten, nur im Einklang mit der Verfassung und der UN-Charta zu handeln. In Wahrheit dient er heute nur noch als Feigenblatt: Die Regierung behauptet, Waffenlieferungen seien Friedenspolitik – und die Medien applaudieren.

Satirisches Maskottchen: Der Leopard mit Olivenzweig

Stellen wir uns das Bild vor: Ein Leopard 2 rollt Richtung Osten, vorne ein Olivenzweig, hinten hängt ein Transparent: „Von deutschem Boden geht nur Frieden aus.“ Ein perfektes Symbol für die neue deutsche Friedenspolitik: schwer bewaffnet, aber moralisch erhaben. Ausblick

Im fünften Teil ziehen wir Bilanz: Drei Jahrzehnte nach der Einheit ist klar, dass Deutschland die Friedensgarantie des Zwei-plus-Vier-Vertrags längst gebrochen hat. Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus – diesmal exportfähig, verpackt in Hochglanzrhetorik.