Aufruf zur Verfassungsinitiative Ost:

Wir lassen uns nicht länger regieren – wir wollen herrschen!

Was ist das Grundgesetz wert, wenn es nie vom Volk beschlossen wurde? Was ist die Wiedervereinigung wert, wenn sie eine Übernahme war? Was ist die Freiheit wert, wenn sie nur dem Kapital nutzt?

35 Jahre nach der Annexion der DDR wird klar: Der Osten war nie wirklich Teil der Bundesrepublik. Er war ihr Objekt. Ein Sanierungsfall für westdeutsches Kapital. Ein Personalpool für Niedriglohn. Ein Experimentierfeld für die Abwicklung des Sozialen.

Und was wurde aus Artikel 146 GG – dem Versprechen, dass das Volk eine neue Verfassung beschließen darf? Man hat ihn kastriert, missachtet, zur symbolischen Hülle degradiert. Jetzt soll er sogar gestrichen werden – aus Angst, das Volk könnte tatsächlich Gebrauch davon machen.

Wir sagen: Schluss mit dem Stillhalten. Schluss mit dem Verwalten. Es ist Zeit für eine neue Verfassung – vom Volk, für das Volk, durch das Volk.

Was wir fordern: •Ein Referendum über die Zukunft des Ostens – getragen von den
Menschen selbst, nicht vom Bundestag, nicht vom
Bundespräsidenten, nicht vom Bundesverfassungsgericht. •Eine verfassungsgebende Versammlung, gewählt aus Betrieben, Kommunen, Bewegungen – nicht aus Parteien, die längst Teil
des Problems sind. •Eine neue Verfassung, die Eigentumsverhältnisse antastet, nicht bloß verwaltet. Die den Sozialismus wieder auf die
Tagesordnung setzt – nicht als Nostalgie, sondern als Notwendigkeit.

Was auf dem Spiel steht:

Wenn wir den Osten sich selbst überlassen, wird er weiter nach rechts kippen – nicht, weil die Leute dort Faschos wären, sondern weil sie von diesem Staat, dieser Ordnung, dieser West-Arroganz nichts mehr erwarten. Wir müssen ihnen ein Angebot machen. Ein revolutionäres, kein symbolisches.

Verfassung ist kein Text. Verfassung ist Klassenfrage.

Wenn das Kapital seine Verfassung „auf ewig“ zementieren will, dann sagen wir: Kein Gesetz hält ewig. Kein System ist alternativlos. Kein Grundgesetz schützt uns vor dem Kapitalismus – nur der organisierte Widerstand tut das.

Deshalb: Raus aus der Zuschauerrolle. Rein in die Verfassungsdebatte – mit klarem Ziel. Eine neue Ordnung. Eine sozialistische Perspektive. Eine Verfassung, die uns gehört.