Wie rechtsextrem ist eigentlich die neue Bundesregierung? – Eine Klassenanalyse zwischen Anzugträgern und AfD-Assistenz

Wem gehört die neue Bundesregierung? Dem „demokratischen Zentrum“? Dem Verfassungsschutz? Oder doch dem politischen Vormund der Reichen und Kriegstreiber? Wer glaubt, dass unter Friedrich Merz und Konsorten eine „Mitte“ regiert, glaubt auch, dass die NATO Frieden bringt und die Rente sicher ist.

Die Frage ist nicht, ob die Bundesregierung rechtsextrem ist, sondern wie viel Rechtsextremismus man sich heute leisten kann, ohne braun gefärbte Krawatten tragen zu müssen. Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD versteht es meisterhaft, bürgerlich aufzutreten und zugleich autoritär zu handeln. In fein gebügeltem Zynismus wird ein Migrationsprogramm verabschiedet, das selbst die AfD klatschen lässt – und die macht’s auch, im Bundestag, gemeinsam mit Merz’ Mannen. „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“, so hieß es einst aus der Union. Heute? Koalitionäre im Geiste, bloß ohne Parteibuchtausch.

Die Maskerade ist perfekt: Wer Grundrechte beschneidet, Flüchtlinge abschiebt, die Polizei aufrüstet und Sozialhilfe mit Misstrauen belegt, ist kein Faschist – nur ein “besorgter Demokrat” in Regierungsverantwortung.

Was ist Rechtsextremismus heute? – Wenn Nationalismus, Militarismus und autoritäre Politik von bürgerlichen Parteien betrieben werden, dann braucht es keine Springerstiefel mehr. Dann kommt der neue Faschismus in Maßanzügen und nennt sich „Verantwortungspolitik“. – Wenn Waffenlieferungen an Kriegsparteien als Friedenssicherung verkauft werden, ist Orwell nicht mehr Literatur, sondern Regierungshandeln. – Wenn der Klassenkampf von oben mit sozialen Kürzungen, Repressionen und Medienhetze betrieben wird, dann sitzen die rechten Brandstifter nicht in dunklen Kellern, sondern im Kabinett.

Diese Regierung macht, was die Bourgeoisie will: Repression innen, Aggression außen, Spaltung überall. Und die Sozialdemokratie? Die spielt brav mit. Historisch war sie oft das Pflaster, das die offenen Wunden der kapitalistischen Herrschaft notdürftig verdeckte. Heute ist sie der Lakai, der das Messer reicht.

Der neue Autoritarismus ist kein Betriebsunfall, sondern Methode. Wer Armut verwaltet, Reichtum schützt und Kriege führt, ist nicht das „kleinere Übel“, sondern Teil des Problems. Der neue Merzismus ist kein Zufall, sondern ein Klassenprojekt. Ein Projekt, das den Weg nach rechts ebnet, den Boden für die AfD düngt und jeden Protest gegen das System als „extremistisch“ stigmatisiert.

Fazit: Die neue Bundesregierung ist nicht rechtsextrem im klassischen Sinne – sie macht es viel cleverer. Sie normalisiert rechtes Denken, banalisiert faschistische Praktiken und delegitimiert jeden Widerstand als Gefahr für die Demokratie. Der Faschismus der Zukunft wird nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“. Er wird sagen: „Ich bin die Mitte.“